Mit dem Herbst der Reformen kommt die soziale Kälte: Die Bundesregierung schnürt Gesetzespakete zum Nachteil der Arbeiter:innen. Angeblich solle gemeinsam der „Wohlstand“ gesichert werden. Was hat es damit auf sich? – Ein Kommentar von Mario Zimmermann.
Nach langem Ringen zwischen SPD und Unionsparteien wurde nun ein Beschluss mit weitreichenden Einschnitten veröffentlicht: Ende des Bürgergelds und Anfang der Aktivrente, außerdem Umschichtung der Mittel im Sondervermögen zugunsten des Straßenverkehrs sowie Abschaffung der schnelleren Einbürgerung. – Sozialverbände sprechen von Verfassungsbruch.