Zeitung für Solidarität und Widerstand

HerbstderReformen

13-Stunden-Arbeitstage und Sanktionen für uns – satte Gewinne für die Unternehmer:innen

Mit dem Herbst der Reformen kommt die soziale Kälte: Die Bundesregierung schnürt Gesetzespakete zum Nachteil der Arbeiter:innen. Angeblich solle gemeinsam der „Wohlstand“ gesichert werden. Was hat es damit auf sich? – Ein Kommentar von Mario Zimmermann.

„Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte“ – Koalitionsausschuss beschließt Abbau des Sozialstaats

Nach langem Ringen zwischen SPD und Unionsparteien wurde nun ein Beschluss mit weitreichenden Einschnitten veröffentlicht: Ende des Bürgergelds und Anfang der Aktivrente, außerdem Umschichtung der Mittel im Sondervermögen zugunsten des Straßenverkehrs sowie Abschaffung der schnelleren Einbürgerung. – Sozialverbände sprechen von Verfassungsbruch.