Zeitung für Solidarität und Widerstand

hybrideBedrohung

Geheimdienst und Polizei: Gemeinsame Sache trotz Trennungsgebot?

Das Bundesinnenministerium (BMI) plant die Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums des Bundes und der Länder zur Abwehr „hybrider Bedrohungen“. Das Zentrum soll einen Raum für den Austausch von Polizei und Geheimdiensten bieten, der eigentlich per Trennungsgebot verboten ist.