Zeitung für Solidarität und Widerstand

Infektionsschutz

Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene wieder möglich – Impfpflicht im Gesundheitswesen kommt, Pflegebonus nicht

Die neue Regierung hat zusammen mit der CDU erneut die Corona-Maßnahmen verschärft. Nun sind auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sowie Schließungen der Gastronomie möglich. Zudem kommt die Impfpflicht für Arbeiter:innen in Gesundheitswesen und Pflege. Gewerkschaftsvertreter sowie Patientenorganiosationen hatten diesen Schritt zuvor kritisiert. Ein Pflegebonus wurde abgelehnt.

15-Kilometer-Regel: CSU-Politiker will Handydaten zur Überwachung nutzen

Eine 15-Kilometer-Regel soll in Gebieten mit erhöhtem Infektionsgeschehen den Freizeitlockdown noch verschärfen. Uwe Brandl, Präsident des Bayrischen Gemeindetags, schätzt die Ressourcen der Polizei als zu gering ein, um die Regel durchzusetzen. Er eröffnet die Debatte, ob der Datenschutz wirklich so wichtig sei, dass man nicht Bewegungsprofile von Handys zur Kontrolle nutzen könne.