Nach den Angriffen auf das Berliner Stromnetz entzündete sich eine neue Debatte über den Kampf gegen vermeintlichen Linksextremismus. Während der Ursprung der Bekennerschreiben umstritten ist, nutzte Innenminister Dobrindt den Fall, um eine Offensive gegen linke Kräfte einzuleiten. - Ein Kommentar von Georg Möwe.
Nach dem Attentat in Solingen im Sommer 2024 wurde die „Innere Zeitenwende“ ausgerufen. Seitdem versuchen Politiker:innen, den polizeilichen Zugriff auf Gesichtserkennungssoftware durch Künstliche Intelligenz zu ermöglichen. Bisher haben verschiedene Instanzen die Versuche gekippt – aber Innenminister Dobrindt gibt weiter alles.
