Nach dem Attentat in Solingen im Sommer 2024 wurde die „Innere Zeitenwende“ ausgerufen. Seitdem versuchen Politiker:innen, den polizeilichen Zugriff auf Gesichtserkennungssoftware durch Künstliche Intelligenz zu ermöglichen. Bisher haben verschiedene Instanzen die Versuche gekippt – aber Innenminister Dobrindt gibt weiter alles.

Vom 14. - 16. Juni findet in Berlin die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Dort planen die 16 Innenminister:innen und -senator:innen der Länder, sowie die Bundesinnenministerin die innenpolitische Strategie für das kommende halbe Jahr. Diesmal wird es vorrangig darum gehen den deutschen Aufrüstungs- , Überwachungs-  und Abschiebeapparat auszubauen.