Das sächsische Innenministerium hat einen Vorschlag zur Überarbeitung des Polizeivollzugsdienstgesetzes formuliert. Dieser beinhaltet die Befugnisse für das anlasslose Filmen in Autos mit Drohnen, KI-gestützte Datenanalyse und den Einsatz von Tasern. Die SPD rudert scheinbar zurück und äußert sich kritisch gegenüber Teilen des Vorschlags.

Seit einem Jahr ist das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Dies erleichtert trans, inter und nichtbinären Personen die Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags. Das Innenministerium setzt nun per Verordnung ein stark kritisiertes „Sonderregister" im Bundesrat durch.