Innere Sicherheit

Innenministerkonferenz in Hamburg: Mehr Militarisierung, Abschiebungen und Überwachung

Hinter verschlossenen Türen wurde bei der IMK von Mittwoch bis Freitag über den Schutz kritischer Infrastruktur, den Ausbau von KI-Überwachung und effizientere Abschiebungen diskutiert. Im Mittelpunkt stand zudem die Frage, wie die innere mit der äußeren Aufrüstung verbunden werden kann. – Ein Kommentar von Eduard Dunker.

Tod von Zugbegleiter: DB und Politik treffen sich zu Sicherheitsgipfel

Nach einem Angriff auf einen Zugbegleiter in einem Regionalexpress in Rheinland-Pfalz wurde ein Sicherheitsgipfel zwischen Deutscher Bahn und Politik einberufen. Vertreter:innen von Politik und Gewerkschaften fordern mehr innere Aufrüstung.