Die Kapitalverbände BDI und INSM stellen Forderungen an die neue Bundesregierung auf. Ziel ist es, den deutschen Imperialismus „souveräner“ zu machen. Dazu sollen fleißig aufgerüstet, die Rechte von Arbeiter:innen abgebaut, Flucht aus humanitären Gründen eingeschränkt und Unternehmen steuerlich entlastet werden. – Ein Kommentar von Chell Duncker.

Wer dieser Tage große Nachrichtenportale wie „Spiegel“ aufruft, bekommt dort prominent eine große pinke Anzeige mit dem Titel „So gelingt der Neustart“ präsentiert. Dahinter steckt eine Lobbyorganisation deutscher Kapitalisten. Sie präsentieren hier mit viel Geld ihre Vision: Sachgrundlose Befristung bei Wiedereinstellung soll möglich sein, Aufweichung des Arbeitszeitrechts, sowie Abwälzung der Krisenlasten auf RentnerInnen. Eine Reichensteuer soll es nicht geben. Wer steckt dahinter?