Justizministerium

Justizministerkonferenz: § 218 bleibt unangetastet, „Ja heißt Ja“ scheitert und das Selbstbestimmungsgesetz wird angegriffen

Während die Justizminister:innen neue Angriffe auf das Selbstbestimmungsgesetz vorschlagen, konnte bei der Einführung der„Ja heißt Ja“-Regelung keine Einigung erzielt werden. Auch „verfassungsfeindliche“ Kriminalität soll härter verfolgt werden können. – Ein Kommentar von Enrico Telle.