Zeitung für Solidarität und Widerstand

Kennzeichnung

Kennzeichnungspflicht für die Polizei – eine alte Forderung

Die Debatte um eine Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen ist so alt wie die Polizei selbst und stellt Gesellschaften seit jeher vor die eine Frage: Wer überwacht die Überwacher? – Ein Kommentar von Felix Thal

Europäischer Gerichtshof kritisiert fehlende Kennzeichnung von Polizisten

Gericht fordert, dass Polizisten im Einsatz identifizierbar sein müssen und kritisiert damit auch die deutschen Gesetze. Der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" (EGMR) hat in einem aktuellen Urteil erneut bekräftigt, dass...