Der EU-Rat wird Internet-Dienste nicht dazu zwingen Chats zu überwachen und Straftaten zu melden. Vorerst wird auf ein freiwilliges Modell gesetzt. Doch auch dieser Beschluss erntet Kritik. Derweil wird an anderen Stellen der Überwachungsstaat ausgebaut.

Zurzeit wird in der EU über die Einführung der Chatkontrolle diskutiert. In diesem Jahr wird sie nach der aktuellen Haltung der deutschen Regierung nicht mehr eingeführt. Doch der Trend zeigt klar auf: Massenüberwachung mit KI wird zum Regelfall. – Ein Kommentar von Lukas Mainzer.