Der Haushaltsentwurf vom Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, in den nächsten vier Jahren 607 Milliarden Euro für Aufrüstung auszugeben. Dafür sollen hunderte Milliarden an neuen Schulden aufgenommen werden und Gelder für den Klima- und Transformationsfonds sowie für das Elterngeld und das Wohnungsgeld gestrichen werden.

DGB-Chefin Fahimi fordert eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge. Unterstützung erhält sie dabei von Finanzminister Klingbeil, während der Aufschrei der Christdemokrat:innen wie zu erwarten groß ist. Der Vorstoß ist aber nur ein Feigenblatt, um sich vor den großen Fragen der Umverteilung wegzuducken. – Ein Kommentar von Vinzent Kassel.