Die deutsche Bundesregierung hat Eckpunkte für ihren Haushaltsplan 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Trotz massiver Sozialkürzungen steht eine hohe Neuverschuldung, vor allem für die Aufrüstung, bevor.

Die Regierenden kündigen weitere Reformen an. Das heißt nichts anderes, als dass sich die Kapitalist:innen den Sozialstaat nicht mehr leisten wollen. Dagegen gilt es sich gemeinsam als Arbeiter:innenklasse zu wehren. – Ein Kommentar von Paul Gerber.