Zeitung für Solidarität und Widerstand

Koalition

Koalitionsstreit: Wettkampf um die niedrigste Rente

SPD und CDU streiten sich weiter über das zukünftige Rentenniveau. Befeuert wird der Streit durch eine Blockade der Jungen Union. Doch dass das Rentenniveau sinken wird, ist bereits in Stein gemeißelt.

CDU-Kader für Aufweichung der Brandmauer zur AfD

AfD und Unionsparteien nähern sich weiter an: Eine Gruppe einflussreicher Unionspolitiker:innen wirbt für Umstellung der Brandmauer. Während CDU/CSU unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition sind, wird die AfD zur stärksten Kraft. Was die Koalition bedeuten würde. – Ein Kommentar von Lukas Mainzer.