Die ursprünglich geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Beschäftigte wurde vom Bundesrat blockiert. Im gestrigen Koalitionsausschuss stritten sich SPD und Union sechs Stunden lang über mögliche Alternativen – handfeste Beschlüsse gibt es keine.
SPD und CDU streiten sich weiter über das zukünftige Rentenniveau. Befeuert wird der Streit durch eine Blockade der Jungen Union. Doch dass das Rentenniveau sinken wird, ist bereits in Stein gemeißelt.