Kommunismus ist in Tschechien seit dem 1. Januar strafbar. Eine Gesetzesänderung stellt kommunistische Organisierung unter Gefängnisandrohung und setzt sie mit faschistischen Ideologien gleich. Linke Parteien und Jugendverbände schlagen Alarm und sprechen von politischer Repression. Der Beschluss reiht sich in eine wachsende Welle staatlicher Angriffe auf linke Bewegungen in Europa ein.

Die GLS-Bank hat über ein Dutzend Konten der DKP sperren lassen. Die Sperrung ist ein politischer Angriff auf antikapitalistische Kräfte. Die Konten der DKP sind betroffen und die gesamte klassenkämpferische Bewegung ist mitgemeint. – Ein Kommentar von Leon Wandel.