Während die Justizminister:innen neue Angriffe auf das Selbstbestimmungsgesetz vorschlagen, konnte bei der Einführung der„Ja heißt Ja“-Regelung keine Einigung erzielt werden. Auch „verfassungsfeindliche“ Kriminalität soll härter verfolgt werden können. – Ein Kommentar von Enrico Telle.

Berlin macht ernst: Mit neuen Befugnissen für KI-Kameras, Datenabgleiche und digitale Überwachung treibt die Hauptstadt den Ausbau staatlicher Kontrollinstrumente voran. Gleichzeitig zeigen Beispiele wie Hamburg, dass diese Entwicklung längst bundesweit an Fahrt aufnimmt.