Friedrich Merz durfte das erste Mal die Neujahrsansprache als Bundeskanzler halten. Trotz der üblichen Floskeln macht er ungewöhnlich deutlich, welche Interessen er vertritt. Verpackt wie immer in moralische Appelle an den nationalen Zusammenhalt. – Ein Gastkommentar.

Proteste in Halle (Saale) und Berlin gegen die drohenden Kürzungen im sozialen Bereich fallen mit den TV-L Verhandlungen zusammen. Die jeweiligen Stadtregierungen verabschiedeten erst kurz vor Jahresende den Haushalt – an dem die Existenzen von Millionen Arbeiter:innen und die Zukunft des Sozialstaats hängen.