In Brandenburg steht eine neue Landesregierung aus SPD und CDU. Mit ihrem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Brandenburg“ versprechen sie große Ziele, haben aber nur wenige Maßnahmen in der Hinterhand.

Die Berliner Regierung hat im Eilverfahren eine Verschärfung des Berliner Hochschulgesetzes auf den Weg gebracht. Dieses soll Zwangsexmatrikulationen, die 2021 abgeschafft wurden, wieder möglich machen. Die geplante Gesetzesänderung reiht sich in die repressive Politik gegen den politischen Aktivismus der letzten Monate und Jahre ein. Besonders Palästina-solidarische Aktivist:innen und Antifaschist:innen stehen im Visier der Berliner Landesregierung. Das Ziel des Gesetzes: Exmatrikulation von allen, die am Campus ihre Stimme erheben und sich organisieren. – Ein Kommentar von Nick Svinets.