Mit 313 zu 199 Stimmen hat die französische Nationalversammlung ein Gesetz verabschiedet, das den Gebrauch der Dienstwaffe für Polizisten pauschal zu Notwehr erklärt. Künftig müssen nicht mehr die Beamten ihren Einsatz rechtfertigen, sondern die Opfer oder deren Angehörige müssen beweisen, dass ein Schuss unrechtmäßig war. Doch nicht nur in Frankreich wird der Weg hin zu einem autoritären Polizeistaat immer offener geebnet. – Ein Kommentar von Reiner Matzinke.

Marine Le Pen und einige Parteikollegen haben sich der Veruntreuung schuldig gemacht, entschied am Montag ein französisches Gericht. Sie darf nun nicht mehr für die Präsidentschaftswahl 2027 in Frankreich kandidieren.