Zeitung für Solidarität und Widerstand

Liebich

Anschlag von Halle: Kein Gedenken ohne Betroffene!

In Halle jährte sich der Tag des antisemitischen und rassistischen Anschlags zum zweiten Mal. Betroffene und deren Freund:innen kämpfen noch immer dafür, von der Politik gehört zu werden, um ein angemessenes Gedenken zu gestalten. Eine antifaschistische Demonstration stoppte zudem einen faschistischen Aufmarsch.

Vorstoß gegen das Versammlungsrecht in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt plant die Landesregierung offenbar eine Einschränkung des Versammlungsrechts. Demonstrationen von „Extremisten“ sollen zukünftig einfacher verboten werden können.