Lina E

Sechs Monate Beugehaft für Aussageverweigerung im Antifa-Ost-Verfahren

Im Rahmen des Antifa-Ost-Verfahrens in Dresden setzt das Gericht alle Mittel ein, um belastende Aussagen von einem Zeugen zu erzwingen: bis zu sechs Monate Beugehaft sind ausgesprochen. Bei einem Faschisten hingegen sieht das Gericht im gleichen Verfahren dazu keine Notwendigkeit.

„Eine politische Motivation“: Zwei Anklagen im Budapest-Komplex wegen versuchten Mordes

Der deutsche Staat stellt selbst Ungarn in den Schatten, wenn es um die Härte des Strafmaßes gegen Antifaschist:innen geht. Neben dem obligatorischen Paragrafen 129a und dem Vorwurf der „schweren Körperverletzung“ wird zwei Angeklagten sogar versuchter Mord unterstellt. Die Verteidiger:innen haben sich nun an die Öffentlichkeit gewandt und werfen dem Generalbundesanwalt vor, einen politischen Prozess zu führen.