Die Bundesregierung schließt Chatkontrollen nicht aus, das geht aus dem neu veröffentlichten Positionspapier zu dem Vorhaben auf EU-Ebene hervor. Zivilgesellschaftliche Bündnisse wie Chatkontrolle Stoppen reagieren enttäuscht und kritisieren dies als Bruch des Koalitionsvertrages.

Seit Snowden und den Enthüllungen zur NSA ist die geheimdienstliche Massenüberwachung allen bekannt. Nun kommt heraus, dass selbst die Polizeibehörden in den USA den Überwachungsdienst eines Privatunternehmens nutzen.