Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzt künftig auf Massenüberwachung durch ein französisches Unternehmen. Doch egal aus wessen Hand: Massenüberwachung ist nie im Interesse von uns Arbeiter:innen. – Ein Kommentar von Michael Schirm.

Die Bundesregierung schließt Chatkontrollen nicht aus, das geht aus dem neu veröffentlichten Positionspapier zu dem Vorhaben auf EU-Ebene hervor. Zivilgesellschaftliche Bündnisse wie Chatkontrolle Stoppen reagieren enttäuscht und kritisieren dies als Bruch des Koalitionsvertrages.