Zeitung für Solidarität und Widerstand

Meldepflicht

Innenministerkonferenz fordert mehr digitale Überwachung

Bei ihrer Herbstkonferenz in Stuttgart haben die Innenminister:innen von Bund und Ländern zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung von Polizei und Sicherheitsbehörden gefordert. Dazu gehört ein leichterer Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation und eine Meldepflicht für rechtswidrige Inhalte in sozialen Medien. 500 Menschen demonstrierten am Freitag in der Stuttgarter Innenstadt gegen die Konferenz.