Eine Berliner Medizinstudentin klagte gegen zu niedrige BAföG-Sätze. Nun stimmte das Berliner Verwaltungsgericht zu. BAföG Sätze die niedriger als das Bürgergeld sind seien verfassungswidrig, da sie unter dem „menschenwürdigen Existenzminimum“ lägen. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts bleibt noch aus. Doch was ist eigentlich ein „menschenwürdiges Existenzminimum“, und ist das Bürgergeld eine akkurate Messlatte dafür? – Ein Kommentar von Jens Ackerhof.

Das Berliner Landgericht schützt eine Mieterin gegen die Eigenbedarfskündigung ihrer Vermieterin. Können wir uns doch auf Recht und Gesetz verlassen? Nein, aber wir können mehr solcher Erfolge erkämpfen meint Paul Gerber.