Zeitung für Solidarität und Widerstand

Migration

Festung Deutschland rüstet auf: Neue Abschiebegefängnisse im Bau

Mit der Verabschiedung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) durch den Bundestag ist die rechtliche Grundlage für massive Verschärfungen im Asylrecht geschaffen, die praktische Umsetzung folgt. Der Fokus liegt aktuell auf dem Ausbau der dafür benötigter Infrastruktur. Fünf neue Asylzentren werden derzeit geplant und sollen direkt an Grenzpunkten und Flughäfen errichtet werden.

Abschiebungen: Die GroKo macht weiter, wo die Ampel aufgehört hat

Der Kanzler spricht vom „Problem im Stadtbild“, der Innenminister von einer Abschiebeoffensive und wieder anderen ist das nicht genug. Wie sieht die Migrationsstrategie der neuen Regierung aus – und (wie) unterscheidet sie sich von der Ampel? – Ein Kommentar von Anna Müller.