Zeitung für Solidarität und Widerstand

Ministerpräsidenten

Streit zwischen Bund und Ländern: Keiner will für die Steuergeschenke zahlen

Die Bundesregierung will möglichst bald ein Milliardenpaket mit Steuerentlastungen für Unternehmen beschließen. Doch es herrscht Streit mit den Bundesländern, wer die fehlenden Einnahmen kompensieren soll.

Die Corona-Beschlüsse im Schnelltest

Die gestrige Corona-Konferenz wollte einen Weg zurück in die Normalität aufzeigen. Die Verantwortung dafür, ob er gegangen werden kann, wird den Bürger:innen zugeschoben. Ein Kommentar von Paul Gerber