Zeitung für Solidarität und Widerstand

Misstrauensvotum

Vertrauensfrage gegen Von der Leyen

Der Kampf um die politische Macht zwischen den Rechten und den Altparteien wird auch in der EU geführt. Diese Woche: Die Vertrauensfrage gegen die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wegen Missmanagements und Intransparenz bei der Beschaffung von Impfstoffen. – Ein Kommentar von Leon Wandel.

Proteste nach Regierungssturz und Kürzungen in Frankreich – Regierungskrisen weltweit

Die Regierung des französischen Premierministers Michel Barnier wurde gestürzt. Zuvor hatte er einen Haushaltsentwurf mit massiven Kürzungen und Steuererhöhungen vorgestellt.