Die momentanen Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP scheinen der Alpenrepublik für 2025 umfangreiche Sozialkürzungen zu bescheren. Um kein Defizitverfahren der EU zu riskieren, sollen 6,4 Milliarden Euro eingespart werden. Ein Angriff auf die Arbeiter:innen in Österreich.
Tausende protestieren gegen die neoliberalen Reformen Mileis. Doch den Straßenverkehr blockierende Demonstrationen sind untersagt und sollen künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Diese Repressionen sind Teil eines neuen großen Gesetzentwurfs, über den der Kongress bald entscheiden soll.