Zeitung für Solidarität und Widerstand

Neoliberalismus

Österreich: FPÖ und ÖVP beschließen Sozialabbau

Die momentanen Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP scheinen der Alpenrepublik für 2025 umfangreiche Sozialkürzungen zu bescheren. Um kein Defizitverfahren der EU zu riskieren, sollen 6,4 Milliarden Euro eingespart werden. Ein Angriff auf die Arbeiter:innen in Österreich.

Argentinischer Präsident Milei verbietet Straßenproteste und will Notstand ausrufen

Tausende protestieren gegen die neoliberalen Reformen Mileis. Doch den Straßenverkehr blockierende Demonstrationen sind untersagt und sollen künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Diese Repressionen sind Teil eines neuen großen Gesetzentwurfs, über den der Kongress bald entscheiden soll.