Die deutsche Bundesregierung hat Eckpunkte für ihren Haushaltsplan 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Trotz massiver Sozialkürzungen steht eine hohe Neuverschuldung, vor allem für die Aufrüstung, bevor.
Die momentanen Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP scheinen der Alpenrepublik für 2025 umfangreiche Sozialkürzungen zu bescheren. Um kein Defizitverfahren der EU zu riskieren, sollen 6,4 Milliarden Euro eingespart werden. Ein Angriff auf die Arbeiter:innen in Österreich.
