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Neuverschuldung

Österreich: FPÖ und ÖVP beschließen Sozialabbau

Die momentanen Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP scheinen der Alpenrepublik für 2025 umfangreiche Sozialkürzungen zu bescheren. Um kein Defizitverfahren der EU zu riskieren, sollen 6,4 Milliarden Euro eingespart werden. Ein Angriff auf die Arbeiter:innen in Österreich.

Pläne für nächstes Jahr: Zweithöchste Neuverschuldung aller Zeiten

Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan von Finanzminister Scholz (SPD) für das kommende Jahr bestätigt. Er sieht unter anderem eine Erhöhung des Wehretats vor. Außerdem klafft noch eine Lücke in der Finanzplanung – von 42,5 Milliarden Euro.