Der Bundesgerichtshof urteilt: Nüßlein und Sauter (CSU), die sich in Maskenaffären bereichert haben, ewegten sich auf legalem Boden. Für Lobby-Kritiker:innen beweist das Urteil nicht die Unschuld der Politiker:innen, sondern den Umstand, dass die Bestechlichkeit von Abgeordneten zu wenig reguliert wird.

Morgens warnte Jens Spahn im Frühstücksfernsehen vor privaten feiern – abends traf sich Gesundheitsminister im Oktober 2020 kurz vor dem Lockdown mit 12 Kapitalist:innen in Leipzig. Den Gästen wurde die Aufforderung übermittelt 9.999€ an Spahns Wahlkreis zu spenden – damit die Spenden unerkannt bleiben. Es ist der zweite Lobbyismus-Fall, der bei CDU-Spitzenpolitikern in dieser Woche bekannt wird.