Die Observationsregelung des Polizeigesetzes in NRW steht im Konflikt zum Grundgesetz. Das erklärte das Bundesverfassungsgericht nach der Klage einer Frau, die ihr Persönlichkeitsrecht verletzt sah. – Ein Kommentar von Anna Müller.

Schon seit 2021 nutzen die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen eine Überwachungstechnik mit, die ursprünglich von der sächsischen Polizei entwickelt wurde.