Zeitung für Solidarität und Widerstand

Ostdeutschland

Faschist:innen im Aufschwung in Ostdeutschland – mit staatlicher Schützenhilfe

Im Osten Deutschlands fühlen sich Neonazis sicher: Rechte Angriffe, Nazi-Merch auf Schulhöfen, Attacken auf CSDs und Jugendzentren nehmen zu. Kulturminister Wolfram Weimer hingegen schwört auf die Hufeisen-Theorie und liefert mit seinem rechten Gedankengut auch den Faschist:innen Vorschub. Für sie ist das Klima günstig wie seit Langem nicht. – Ein Kommentar von Kurt Unrast.

5-Punkte-Plan des Ostbeauftragten: Wieder nur Pflaster für Ostdeutschland?

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen einen 5-Punkte-Plan vorgelegt. Mit diesem sollen „strukturschwache Regionen“ in Ostdeutschland gestärkt werden. Statt Symptombekämpfung braucht es jedoch Antworten, welche die Probleme bei der Wurzel packen. – Ein Kommentar von Felix Zinke.