Zeitung für Solidarität und Widerstand

Palantir

BKA sammelt weiter Daten: 153 Millionen Fluggäste im Jahr 2024 überwacht

In Deutschland werden immer mehr Fluggastdaten gesammelt und verarbeitet, auch EU weit. Das führt bislang zwar nicht zu mehr Fahndungserfolgen, doch mit den Daten könnte künftig Überwachungssoftware wie Palantir gespeist werden.

Baden-Württemberg: Massenüberwachung und Datensammelwahn

In den Ländern Baden-Württemberg und Berlin sind Gesetzesänderungen geplant in Bezug auf Ausbau von Videoüberwachung. Dazu gehört unter anderem ein erleichterter Zugriff des Verfassungsschutzes auf Überwachungskameras an öffentlichen Orten.