Zeitung für Solidarität und Widerstand

Parapgaph130

Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragraphen: „Kampf gegen Antisemitismus ist hier nur ein Vorwand“

„Volksverhetzung“ – viele Menschen verbinden mit dem Begriff Hetze von faschistischen Kräften etwa gegen Jüd:innen, Muslime und andere Feindbilder. Nun kritisiert ein Kollektiv linker Anwälte die durch die Regierung angekündigten Verschärfungen des entsprechenden §130 im Strafgesetzbuch. Ein Interview mit Rechtsanwalt Roland Meister über die historische Entstehung des §130 als „Klassenkampfparagraphen“, über das „passive Wahlrecht“ und warum Anwälte sich politisch einmischen sollten.