Zeitung für Solidarität und Widerstand

Pistorius

Ukraine bekommt Patriots, Europa zahlt

Die Verhandlungen im Ukraine-Krieg bewegen sich nicht vom Fleck. Trump stellt Putin nun ein 50-Tage-Ultimatum und liefert gleichzeitig die Patriot-Flugabwehrsysteme, um den Druck zu erhöhen. Bezahlt wird mit den Steuergeldern europäischer Arbeiter:innen.

Von Freiwilligkeit zur Pflicht – verpflichtende Musterung ab 2027

Der Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am 7. Juli seinen Entwurf für ein neues Wehrdienstgesetz vorgestellt. Bereits im nächsten Jahr soll eine freiwillige Musterung eingeführt werden, ab dem Jahr 2027 soll diese verpflichtend sein. Für den Fall, dass die dann rekrutierten Soldat:innen dem Bund nicht ausreichen, soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden.