Zeitung für Solidarität und Widerstand

Polizeidaten

EU will USA Polizeidaten zur automatisierten Abfrage bereitstellen

Um im Visa-Waiver-Programm zu bleiben, soll die EU den USA Zugang zu europäischen Polizei- und biometrischen Daten gewähren. Die geplanten Abfragen widersprechen zentralen Vorgaben des EU-Datenschutzrechts und erfolgen ohne echte Gegenleistungen. Über die Überwachung von Millionen Menschen wird dabei hinter verschlossenen Türen entschieden.