Zeitung für Solidarität und Widerstand

Privatssphäre

BKA nutzt Millionen Bilder aus Polizeidatenbank für Softwaretest

Nach Recherchen des BR nutzte das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2018 knapp 5 Millionen Bilder aus der Polizeidatenbank, um eine Gesichtserkennungssoftware zu testen. Damit nutzt das BKA eine datenschutzrechtliche Grauzone aus. 

Erneute Verfassungsbeschwerde gegen globale Überwachung des BND

Menschenrechtsorganisationen haben gegen das aktuelle Gesetz des Bundesnachrichtendienstes (BND) Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Gesetzgeber solle maßgebliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum Schutz gegen unkontrolliertes Abhören ignoriert haben.