Zeitung für Solidarität und Widerstand

Rechtsstaat

Vom „Rechtsstaat“ zum Rechten Staat

Der Kampf um den legalen Rahmen für politische Arbeit wird härter. Während faschistische Netzwerke ihre Fäden unbehelligt weiter ausbreiten, werden linke Demonstrationen verboten und immer mehr Strafverfahren gegen Organisationen geführt. Die Grundrechte scheinen dabei lange nicht so unantastbar zu sein wie gern behauptet wird.

Flüchtlingsprotest in Ellwangen: „Nach der Demo sind wir glücklich und fühlen uns kräftiger“

Interview mit Hassan Mfouapon Alassa aus Ellwangen über Widerstand und Polizeirepression Nachdem Geflüchtete im baden-württembergischen Ellwangen erfolgreich eine Abschiebung verhinderten, stürmte wenige Tage später die Polizei die Unterkunft. Viel wurde...