Das Justizministerium unter der Führung der Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzesentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen an den Start gebracht. Das Gesetz ist das dritte seiner Art, die vorherigen zwei wurden bereits als rechtswidrig eingestuft.
Seit Juni 2024 sitzt die junge antifaschistiche Person Maja in Isolationshaft unter widrigsten Bedingungen in einem ungarischen Gefängnis. Nun erklärt das Bundesverfassungsgericht, dass die Auslieferung Majas von Dresden nach Budapest rechtswidrig war. Unterdessen offenbart die Repression gegen zahlreiche weitere Antifaschist:innen, den unbedingten Verfolgungswillen des deutschen Staates.
