Zeitung für Solidarität und Widerstand

Regierungsbildung

SPD-Mitglieder nehmen Koalitionsvertrag an

Die SPD hat nach einer Abstimmung ihrer Mitglieder den schwarz-roten Koalitionsvertrag angenommen. Der Regierungsbildung steht jetzt nichts mehr im Weg.

CDU holt Bosse direkt in die Regierung

Die CDU hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt und ihre Minister:innen vorgestellt. Darunter sind auch Manager:innen, die direkt in die Regierung wechseln.