Zeitung für Solidarität und Widerstand

Regierungspolitik

Generaldebatte um den Bundeshaushalt eskaliert

Statt der Haushaltsdebatte standen Diskussionen um Chemnitz im Vordergrund In der Generalaussprache zur Regierungspolitik, die im Rahmen der Haushaltsdebatte stattfindet, ist üblicherweise auch Haushaltspolitik das dominierende Thema. Diesmal wurde die...