Zeitung für Solidarität und Widerstand

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Erneute Verfassungsbeschwerde gegen globale Überwachung des BND

Menschenrechtsorganisationen haben gegen das aktuelle Gesetz des Bundesnachrichtendienstes (BND) Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Gesetzgeber solle maßgebliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum Schutz gegen unkontrolliertes Abhören ignoriert haben.

Pressefreiheit verschlechtert sich in Europa

Reporter ohne Grenzen kritisiert eine zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit in Europa. Hetze gegen Medienschaffende führt zu Angst und Gewalt.