Am Montag begann der Prozess gegen die Ulm5 in Stuttgart Stammheim. Ihnen wird vorgeworfen, den israelischen Waffenproduzenten Elbit Systems sabotiert zu haben. Der Prozessauftakt ist von unverhältnismäßiger Härte der Justiz, aber auch großen Solidaritätsbekundungen geprägt.

Eine Reform des Baugesetzbuchs sorgt für Aufsehen. Kommunen sollen künftig die Möglichkeit haben in Abstimmung mit dem Verfassungsschutz politischen Gruppen am Kauf von Immobilien zu hindern.