Zeitung für Solidarität und Widerstand

Scheuer

Nächster Ex-Minister vor Gericht: Andreas Scheuer und die Pkw-Maut

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wurden wegen mutmaßlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Pkw-Maut nun von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Nach Scholz' Cum-Ex und Spahns Masken-Deals schwebt der nächste Verdacht von Korruption über dem Bundestag.

Steuerverschwendung mit dem Geld der Arbeiter:innen

Der Bundeskanzler und andere hochrangige Regierungsmitglieder sind für eine halbe Millionen Euro zu den EM-Spielen der deutschen Fußballnationalmannschaft geflogen. Der Aufschrei wegen dieser Steuerverschwendung ist berechtigt. Die Verschwendung des Gelds der Arbeiter:innen ist allerdings Alltag – oft nur weniger offensichtlich. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.