Zeitung für Solidarität und Widerstand

Seehofer

Ex-Innenminister Seehofer setzte sich bei Geheimdienst für die AfD ein

Aus einem Internen Dokument geht hervor, dass sich der ehemalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) dafür einsetzte Kritiken des Verfassungsschutzes gegenüber der AfD abzumildern. Dazu nutzte er ein vertrauliches Treffen mit dem Geheimdienstchef Haldenwang im Januar 2021.

Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan vorerst aus

In Afghanistan sind die Taliban erneut auf dem Vormarsch. Trotzdem drängten Deutschland und sechs weitere Länder bislang weiterhin auf Abschiebungen in das Land. Besonders umstritten ist dabei das Schicksal straffälliger Migrant:innen. International hagelt es Kritik, und Deutschland hat nun vorerst nachgegeben.