Das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ könnte im zweiten Anlauf die Grundlage des Sexualstrafrechts bilden. Die patriarchale Unterdrückung von Frauen und LGBTI+ Personen wird diese Reform nicht aus der Welt schaffen. Und trotzdem ist es eine echte Verbesserung der Rechtslage.

Während die Justizminister:innen neue Angriffe auf das Selbstbestimmungsgesetz vorschlagen, konnte bei der Einführung der„Ja heißt Ja“-Regelung keine Einigung erzielt werden. Auch „verfassungsfeindliche“ Kriminalität soll härter verfolgt werden können. – Ein Kommentar von Enrico Telle.