Die Bundesregierung machte im März mit den neuen Plänen im Sicherheitspaket einen weiteren Schritt hin zur Massenüberwachung. Damit treffen sie jedoch auf große Kritik – ein Großteil der Maßnahmen sei „verfassungswidrig“.
„Under Destruction“ heißt das Motto der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Der Bericht beklagt den Niedergang der liberalen Weltordnung – um dann Aufrüstung und Militarisierung als einzigen Ausweg zu präsentieren.
