Nachdem der zweite Teil des sogenannten Sicherheitspakets im Oktober am Bundesrat scheiterte, herrscht nach der Innenministerkonferenz nun Optimismus, dass ein erweitertes Sicherheitspaket noch vor den Neuwahlen beschlossen werden könnte. Dieses würde neben einer biometrischen Gesichtserkennung über das Internet auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung enthalten.

Geflüchtete müssen sich künftig auf massive Kürzungen ihrer Rechte einstellen, nachdem der Bundestag am Freitag das sogenannte Sicherheitspaket verabschiedete. Teile des Gesetzespaketes wurden jedoch vom Bundesrat abgelehnt.