Markus Söder fordert weniger Bundesländer und treibt zugleich eine Hymnenpflicht an bayerischen Schulen voran. Unter dem Schlagwort Patriotismus setzt die CSU auf nationale Erziehung, rechten Kulturkampf und rassistische Spaltung. – Ein Kommentar von Leon Wandel.
Die Regierenden kündigen weitere Reformen an. Das heißt nichts anderes, als dass sich die Kapitalist:innen den Sozialstaat nicht mehr leisten wollen. Dagegen gilt es sich gemeinsam als Arbeiter:innenklasse zu wehren. – Ein Kommentar von Paul Gerber.
