Zeitung für Solidarität und Widerstand

Sozialkürzungen

Kein Recht auf Teilzeit? CDU-Wirtschaftsflügel will Arbeiter:innenrechte einschränken

Mit einer Debatte um das Recht auf Teilzeit startet die Mittelstands- und Wirtschaftsunion einen Angriff auf die Rechte von Arbeiter:innen. Betroffen wären vor allem Frauen und Rentner:innen. Doch die deutsche Wirtschaft würde auch dies nicht retten.

„Herbst der Reformen“: Generaldebatte im Bundestag

Bei der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch kündigte Kanzler Merz Sozialkürzungen und eine Verschärfung der Aufrüstungspolitik an. Während die AfD scharfe Kritik an der Bundesregierung äußert, greifen sich Grüne und Linke gegenseitig an.