Mit dem GEAS-Anpassungsgesetz soll das deutsche Asylrecht entsprechend den Reformen auf EU-Ebene angepasst werden. Dabei wurde sich auf Maßnahmen geeinigt, die noch härter als von der EU gefordert sind. Währenddessen wird die Spaltung in „gute“ und „schlechte“ Migrant:innen vorangetrieben. – Ein Kommentar von Dalia Ali.

In den letzten Wochen haben Neonazis in mehreren Städten linke Personen körperlich angegriffen – zum Teil mit Machete und Schlagring. Nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Straße gewinnt der Faschismus an Aufwind: All das zeigt, wie notwendig antifaschistische Organisierung heute ist. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.