Zeitung für Solidarität und Widerstand

Staatsanwaltschaft

Nächster Ex-Minister vor Gericht: Andreas Scheuer und die Pkw-Maut

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wurden wegen mutmaßlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Pkw-Maut nun von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Nach Scholz' Cum-Ex und Spahns Masken-Deals schwebt der nächste Verdacht von Korruption über dem Bundestag.

Tod in Wuppertaler Polizeigewahrsam: Es riecht nach Vertuschung

In Wuppertal starb am vergangenen Montag der 25-jährige Giorgos Zantiotis in Polizeigewahrsam. Erst sechs Tage später gibt es nach öffentlichem Druck überhaupt eine Bekanntmachung des Todesfalls durch die Polizei Wuppertal. Die verspätete Meldung der Polizei wirft einige Fragen auf und muss kritisch hinterfragt werden – ein Kommentar von Julius Kaltensee.